18.04.24: Viele gute Gründe für Solidarität! Gegen die Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn

INFO-VERANSTALTUNG AM DO., 18.04.2024
EINLASS 19:00 – BEGINN 19:30
BALLSAAL HAUPTTRIBÜNE – MILLERNTORSTADION
HARALD-STENDER-PLATZ 1 – HAMBURG

Mehreren Antifaschist*innen, u.a. auch aus Hamburg, droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn — einem rechts-autoritären Land, das aufgrund mangelnder rechtsstaatlicher Prinzipien seit Jahren in der Kritik steht. Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen Antifaschist*innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis zum sogenannten „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Der „Tag der Ehre“ ist ein internationaler Naziaufmarsch, der dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee dient.

Im Dezember 2023 wurde im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens in Berlin ein*e Antifaschist*in festgenommen. Maja ist nun seit kurzem in Auslieferungshaft. Aktuell suchen die deutschen Behörden nach zehn weiteren jungen Antifaschist*innen. Bei Auslieferung und Verurteilung drohen ihnen horrend hohe Freiheitsstrafen und menschenunwürdige Haftbedingungen.

All dies geschieht in einer Zeit, in der Faschist“innen europaweit an Land gewinnen, in der auch in Deutschland mit der AfD eine faschistische Partei bald wieder mit einer Mehrheit in Parlamente einziehen könnte. Antifaschismus ist eine gesellschaftliche Kraft, die dem erstarkenden Faschismus etwas entgegensetzen kann. Rechtsstaatliche Mindeststandards sind demokratische Grundrechte, auf die jeder Mensch einen Anspruch hat.

Wir wollen mit dieser Veranstaltung eine breite Öffentlichkeit informieren und dazu beitragen, dass die jungen Antifaschist*innen nicht ins rechtsautoritäre Ungarn ausgeliefert werden.

Ein Antifaschist aus Ungarn berichtet über den „Tag der Ehre“ und die historischen Hintergründe.
Eine Aktivistin stellt die Kampagne „NS-Verherrlichung stoppen“ vor.
Eine Anwältin informiert über die rechtlichen Hintergründe.
Die Eltern einer gesuchten Antifaschistin erzählen aus der Sicht von Angehörigen.

Veranstalterin: Solidaritätsgruppe family & friends Hamburg

Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE77 4306 0967 4007 2383 09
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Budapest

MEHR INFORMATIONEN: WWW.BASC.NEWS

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Rondenbarg-Prozesstermine im April

Im April gibt es vier Termine beim Rondenbarg-Prozess in Hamburg. Es gibt zu jedem Prozesstag Kundgebungen. Kommt und unterstützt die Angeklagten!

  • 11.04.2024: 11. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 12.04.2024: 12. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
  • 25.04.2024: 13. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht

Prozessberichte und mehr Infos: https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/ & https://gemeinschaftlich.noblogs.org/

Aussageverweigerung ist Solidarität – und Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Im Zuge der akutellen Fahndung nach Burkhard Garweg, Daniela Klette und Ernst-Volker Staub kam es in Hamburg zu einigen Zeug*innenvorladungen. Solche Vorladungen durch die Polizei, Staatsanwält*innenschaft oder das Gericht führen immer wieder zu Verunsicherungen bei den Betroffenen. Dies nehmen wir zum Anlass, um auf ein paar grundsätzliche Dinge bezüglich Zeug*innenvorladungen und Aussageverweigerung hinzuweisen.

Auch als Zeug*in: Aussage verweigern!

Aus politischen Gründen sollten wir als Zeug*innen die Aussage verweigern, auch wenn wir juristisch betrachtet oftmals kein Recht darauf haben. Nur durch Aussageverweigerung können wir unsere Freund*innen und Genoss*innen sowie unsere politischen Strukturen schützen. Repression soll abschrecken, spalten und vereinzeln, dem stellen wir uns kollektiv entgegen. Das heißt keine Zusammenarbeit mit Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwält*innenschaft. Jede Aussage, auch wenn sie noch so unbedeutend erscheint, hilft den Repressionsbehörden bei ihren Ermittlungen. Aussageverweigerung ist Ausdruck unserer Selbstbestimmung und unseres solidarischen Miteinanders.

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Rondenbarg-Prozesstermine im März

Im März gibt es vier Termine beim Rondenbarg-Prozess in Hamburg. Es gibt zu jedem Prozesstag Kundgebungen. Kommt und unterstützt die Angeklagten!

  • 14.03.2024: 07. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 15.03.2024: 08. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
  • 22.03.2024: 09. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 23.03.2024: 10. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

Prozessberichte und mehr Infos: https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/ & https://gemeinschaftlich.noblogs.org/

15.03.24 Antifa-Tresen in der Roten Flora: Internationaler Tag gegen Polizeigewalt

Podiumsgespräch mit der Roten Hilfe und Copwatch
15. März 2024 | Rote Flora
Einlass ab 19 Uhr | Beginn um 20 Uhr

Deutschland hat ein Polizeiproblem. Im Umfeld von linken Demonstrationen legt die Polizei immer häufiger ihre eigene Rechtsauffassung an den Tag. So werden Transparente verboten oder direkt ganze Demonstrationszüge eingekesselt bzw. angegriffen. Das Rondenbarg-Verfahren soll hier einen Präzedenzfall schaffen, um das Versammlungsrechtsrecht endgültig auszuhöhlen.

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Zu den Zeug:innen Vorladungen der Staatsanwaltschaft Verden zu Burkhard, Daniela und Volker

Wir dokumentieren eine Veröffentlichung des EA Hamburg zu den Ermittlungen gegen Burkhard, Daniela und Volker im Kontext der RAF-Fahndungen vom 12.2.24. Es hat auch in Hamburg Vorladungen gegeben und es gibt offenbar Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen. Am 27.2. wurde Daniela in Berlin festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen momentan auf Hochtouren.

Aktueller Stand (12.2.24) zu den Zeug:innen Vorladungen der STA Verden zu Burkhard, Daniela und Volker

Da die Verfolgungsbehörden völlig ahnungslos sind  wo die Drei sind , verschickt die Staatsanwaltschaft (STA)Verden derzeit reihenweise Vorladungen. Staatsanwältin Fr. Marquardt zeichnet dafür verantwortlich und führt auch die Vernehmungen. Sie betreibt Umfeldermittungen und versucht möglichst viele Puzzlestückchen zu erlangen.

Daher ist jede Aussage für sie interessant und folgt somit jeglicher noch so kleinen vermeintlichen Spur. So versucht sie über Personen und dann deren Kontakten zu weiteren Kontakten zu kommen. Durch diese sehr großen Kreise ist sie auf der Suche nach Personen, die Kontakt zu den Drei (gehalten) haben könnten. Mehrere Vernehmungen haben bereits stattgefunden, andere haben den Termin noch vor sich und es wird weitere Vorlandungen geben.

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10.02.24: 100 Jahre Rote Hilfe – Soliparty der Roten Hilfe Hamburg

Die Rote Hilfe feiert ihr hundertjähriges Jubiläum. 1924 ging aus den bereits seit 1921 bestehenden Rote-Hilfe-Komitees die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) hervor, die bis Anfang der 1930er Jahre zu einer überparteilichen Massenorganisation mit hunderttausenden mehrheitlich parteilosen Mitgliedern anwuchs. Als in ihrer heutigen Form seit den 1980er Jahren bestehende Rote Hilfe e.V. knüpfen wir bewusst an die Geschichte der strömungsübergreifenden Solidarität an und können so linke Aktivist*innen aus vielen Bewegungen in ihren Kämpfen sowohl politisch als auch finanziell verlässlich unterstützen, wenn sie durch ihr politisches Engagement von staatlicher Repression betroffen sind.

Anlässlich dieses freudigen Ereignisses laden wir als Ortsgruppe Hamburg zum Anstoßen mit Freund*innen und Genoss*innen von nah und fern!

DJanes*
Br1ngsen / Slutty Pop
Stabilski / From Cold Wave to Hot Takes
Claas Working / Agitpop ★ 80ies ★ Pop ★ Punk ★ Wave ★ Bla

10.2.24 / 23 Uhr
Hafenklang / Goldener Salon

Eintritt gegen Spende

§129 Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder des Roten Aufbaus Hamburg eingestellt

Durch eine großangelegte Polizeiaktion mit 28 Hausdurchsuchungen kam am 31.08.2020 ans Licht, dass gegen 24 Genoss:innen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugerechnet wurden, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen (§129) bzw. terroristischen (§129a) Vereinigung ermittelt wurde. Ende des letzten Jahres wurde diese Ermittlungsverfahren nun eingestellt.
Wir freuen uns, dass das Bedrohungsszenario eines Mammut-Prozesses mit den durch den §129 möglichen Strafmaßen für die Genoss:innen abgewandt ist!

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